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Politik


Fünftes Buch Sozialgesetzbuch


- Gesetzliche Krankenversicherung -

§ 5

Versicherungspflicht


11. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,

Dieser Ausschnitt des Gesetzes zur Versicherungspflicht wurde im eigentlichen Sinne geschaffen, um Unternehmern den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu verwehren. Für einen einigermaßen guten Steuerberater ist es ein leichtes den Unternehmern aufzuzeigen wie sie schnell und scheinbar unbürokratisch in die KVdR gelangen. Obwohl die Unternehmer wärend ihres Geschäftslebens billig in einer privaten KV versichert waren, wollen sie im Rentenalter wieder billig in der KVdR aufgenommen werden und somit wiederum Geld sparen. Ein Rentner der unverschuldet in die Sozialamts - Falle gerät und dadurch die VVZ nicht erreicht, dieser muss den Rest seines Lebens das dreifache an KV zahlen. Kann er das nicht, wenn zuwenig Rente vorhanden ist, so muss er "aufstocken".  Nun wird bei der Berechnung des KV Beitrages den der Rentner nun als "Freiwilliger" zahlen muss, gemogelt oder wie ein Politiker dies auszudrücken vermag "demokratisch verfahren".


Bilden Sie sich selbst eine Meinung.

Ich kann nur mit meinen Daten erklären, nehmen Sie bitte für ihre Berechnung die Eigenen.


Also ich habe 675 Euro Rente, bin als "Freiwilliger" in die KV gezwungen worden, obwohl ich in meinem Leben NIE in einer privaten oder freiwilligen KV versichert war, von 1966 - 2016 (fast) immer in einer gesetzlichen KV war. Ich schreibe "fast" und dies ist eine Zeitspanne in der ich eine Alkoholtherapie (bis heute trocken!) durch zog, wobei ich als Leistungsempfänger beim Sozialamt gemeldet war. Diese Zeit fällt bei der Berechnung zur VVZ raus. Weil angeblich nur ein Basisbetrag zur KV gezahlt wurde und dies wird nicht in die Berechnung mit eingerechnet. Demnach muss ich nun "freiwillig gezwungen" in die KV einzahlen.


Ungerecht, unsozial, undemokratisch ist dies vom Staat vorgeschrieben. Die Berechnung wird wie folgt durchgeführt:


Rechnerisch falsch, denn während meiner Erwerbszeit wurde der KV Beitrag vom gesamten Lohn prozentual gerechnet, nun beim Rentner -- der im vornherein an der Armutgrenze liegt, hier wird ein vom Staat vorgegebene durchschnittliche Mindestrente als Berechnungsgrundlage genommen und diese liegt bei zZ. 1015 €. Damit zahle ich fast 30 % KV.

Logisch gerechnet zahle ich für einen virtuellen Betrag von 340 € KV. Nimmt man nun 1 Unternehmer so gleichen vier bis sechs Rentner dessen gespartes Geld bei der KV aus. Gerecht????

Nächster Schwachsinn: Da ein Rentner sich bei 500 - 700 € (angenommener Betrag) Rente den Betrag von 200 € für die KV nicht leisten kann, muss er "aufstocken" gehen. Nun wird beim Aufstocker die KV bezahlt und der Rentner ist wiederum ein Stück mehr "Gläsern". Er muss alles angeben sei es finanzieller oder materieller Besitz und er muss jede noch so kleine Veränderung (sei es nur 1 Cent) beim Amt angeben. Schaut man nun genau hin, wird hier Steuergeld im eigentlichen Sinne, auf Umwegen der KV zugeteilt, damit sind die Unternehmer aus dem Schneider.


Nun zahlt der Staat im Monat 36 Mio. an die Krankenkassen in Deutschland, damit werden die Unternehmer und evt. die Zugereisten mitversichert. Der Rentner könnte seinen Beitrag zur KV selbst zahlen und der Staat spart viel Geld, aber das ist nicht gewollt von den "Machthabern" in Berlin.


Der Ausdruck "Machthaber" stammt nicht von mir, sondern hat diesen ein Bediensteter in Berlin bei einem Interview gesagt, im Zusammenhang mit den Worten: " Diese Personen geben an was getan wird, sie haben ja die Macht und da spricht Niemand dagegen", Spricht doch mal Jemand dagegen, ist er in diesem Moment, so gut wie entlassen.

Anregungen für die Politik


Viele Bürgerinnen und Bürger  interessieren sich für die Hintergründe in der Politik.

Es ist eigentlich nichts Neues, denn es ist allgemein bekannt dass die von uns  Bürgerinnen und Bürgern gewählten Volksvertreter sich im Namen des Volkes, mal so zwischendurch, mehr Geld bewilligen. Würde ein solcher Vorgang von einem Bürger vollzogen, wird man sich anders ausdrücken – statt „bewilligt“ heißt es dann „bereichert“ , im Endeffekt kommt es gleich.

Nur 25 Millionen im Jahr mehr Parteizuschuss?

Dies geschieht weitgehenst schnell und heimlich, wenn möglich wird eine öffentliche Diskussion über ein „Staatsproblem“ angezettelt, damit das Volk so wenig wie möglich merkt. Das ist jeweils der gleiche Vorgang wie auch bei einer Diätenerhöhung schnell, leise und durchgewunken, innerhalb ein paar Stunden.   


Wahlwerbung? Ich frage mich für was? Eine Partei sollte für das Volk arbeiten und nicht gegen das Volk,

 wie es zur Zeit gehandhabt wird.

Dann meine Damen und Herrn, sagt das Volk: „Diese Partei müßen wir wählen die tun was für uns“ dann brauchen die Parteien keine Wahllügen bzw. Wahlgeschenke an die Bürger verteilen, wie eine Partei es tat. Die haben tatsächlich schwarze Bleistifte unter dem Volk verteilt im Glauben daran, nun werden sie gewählt? Sie haben nur gezeigt das sie mit Geld nicht umgehen können, Steuergeld vergeuden und ernsthaft denken eine Bürgerin oder ein Bürger wäre so blöd und macht für einen Bleistift – seine Kreuze bei dieser Partei.  

Müßte ein Gesetz überarbeitet und nach den Regeln der Mathematik, demokratisch, sozial gerecht, neu geschrieben werden, dauert dies Jahre - die Kosten für Berater, Gutachten, also für Dinge die ein halbwegs intelligenter Mensch aus dem Stehgreif weis, würden Gelder in ungeahnter Höhe verschleudert. Aber dies ist ja, wie gesagt bei allen Bürgerinnen und Bürger seit etlichen Jahrzenten bekannt und Niemand ändert etwas daran, wer es versucht wird „weg komplimentiert“.


Dies sollten die Damen und Herrn in den Ministerien berücksichtigen:


„Der Krug geht so lange zum Brunnen - bis er bricht!“


Statt die Diäten zu erhöhen sollte den Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden,


denn diese Menschen bezahlen die Politik.


Vermutlich weiß das noch keiner dort oben in Berlin.

Waltershausen im Grabfeld